Leben & Arbeit

Variable Vereinsbeiträge

Auch Vereine müssen sich finanzieren und sind dabei zum großen Teil auf die Mitgliedsbeiträge ihrer Mitglieder angewiesen. Diese Vereinsbeiträge werden zum größten Teil von den jährlichen Mitgliederversammlungen bestimmt oder verändert. Änderungen sind somit nur schwer und langfristig durchzusetzen.

Wer sich nicht von vornherein auf ein umständliches Regelwerk mit Abstufungen und Ausnahmeregelungen einlassen will oder wer nicht grundsätzlich alle Beiträge ohne Ausnahmen in gleicher Höhe ansetzt, der ist vielleicht mit einer variablen Lösung gut beraten. Dies kann beispielsweise, je nach finanzieller Lage des Vereins, auf den Umsatz/die Einnahmen des Vorjahres geschehen und durchaus auch vom Vorstand entschieden werden.

Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung.

Bei dem Umstand, dass die jährlichen Mitgliedsbeiträge teilweise nach den Umsätzen des Vereinsmitgliedes aus dem Vorjahr nach einem bestimmten Schlüssel zu entrichten sind, handelt es sich nicht um eine in die Satzung des Vereins aufzunehmende Grundentscheidung. Der Bundesgerichtshof hat bereits für ein an der Bilanzsumme der Vereinsmitglieder orientiertes Beitragssystem entschieden, dass es grundsätzlich ausreicht, wenn die Satzung die Erhebung von Beiträgen vorsieht und das für deren Festsetzung zuständige Organ, das nicht notwendigerweise die Mitgliederversammlung zu sein braucht, bezeichnet.

Vereinsrecht: Ein Leitfaden für Vereine und ihre Mitglieder.
  • Detlef Burhoff
  • NWB Verlag
  • Auflage Nr. 9. Auflage. Online-Version inklusive....
  • Taschenbuch: 573 Seiten

Die Entscheidung, den Vereinsbeitrag – unter Umständen für verschiedene Mitgliedergruppen differenzierend – nicht mit einem von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern teilweise variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung wie es der Bundesgerichtshof in seiner einen Sonderfall betreffenden Entscheidung vom 24. Oktober 1988 angenommen hat. Diese Entscheidung betraf Beiträge für die Sicherheitseinrichtung der Kreditgenossenschaften. Die Wahl eines nicht als Einlagensicherung konzipierten Sicherungssystems, sondern einer auf regionaler Grundlage organisierten Institutssicherung, bei der weitgehende Ermessensfreiheit der zuständigen Verbandsorgane hinsichtlich der zur Sanierung eines gefährdeten Mitgliedes zu ergreifenden wirtschaftlichen Maßnahmen bestand, brachte die Gefahr mit sich, dass schon ein einziger größerer Sanierungsfall zu unübersehbaren zusätzlichen Beitragsbelastungen der regional betroffenen Kreditinstitute führen konnte. Dies unter anderem machte es erforderlich, die Grundzüge der Beitragspflichten, insbesondere auch eine Höchstgrenze derselben in die Satzung aufzunehmen. Damit wurde dem verbandsrechtlichen Grundsatz Rechnung getragen, dass die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Lasten sich in überschaubaren, im Voraus wenigstens ungefähr abschätzbaren Grenzen halten müssen. Dieser Grundsatz ist im vorliegenden Fall nicht berührt. Das einzelne Mitgliedsunternehmen des Klägers kann seinen umsatzabhängigen Beitragsanteil aufgrund der bisherigen Umsätze und der vorhandenen Beitragsordnung unschwer im Voraus abschätzen. Unüberschaubare finanzielle Risiken birgt dieses System der Beitragserhebung nicht.

Dabei muss sich, so der Bundesgerichtshof, auch der maximale Umfang der Beitragspflicht der Satzung nicht entnehmen lassen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt dies nicht. Das Erfordernis, in der Vereinssatzung eine der Höhe nach bestimmte oder objektiv bestimmbare Obergrenze festzulegen, bezieht sich auf finanzielle Belastungen, die – anders als im Streitfall – über die reguläre Beitragsschuld hinausgehen. Im Gegensatz dazu muss die Höhe der regelmäßigen Beiträge nicht in der Satzung bestimmt sein. Damit wird auf ein praktisches Bedürfnis des Vereins Bedacht genommen. Der Verein muss seine Kosten laufend durch Mitgliedsbeiträge decken und ist gezwungen, diese der Preisentwicklung anzupassen, weil die Vereinsmitglieder in der Regel keine Kapitaleinlage leisten und der Verein über keine laufenden Unternehmenseinkünfte verfügt. Es führte zu einem unnötigen, unzumutbaren und vermeidbare Registereintragungskosten verursachenden Aufwand, wegen der Anpassung des regelmäßig zu zahlenden Beitrags die Satzung Jahr für Jahr zu ändern. Aus der einen Sonderfall betreffenden BGH-Entscheidung vom 24. Oktober 19888 ergibt sich, wie der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung vom 10. Juli 1995 klargestellt hat, nichts anderes.

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 19. Juli 2010 – II ZR 23/09

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