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Gemeinnützige Vereine – besteht eine Pflicht zur Satzungsänderung?

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine ein durchaus erstrebenswertes Ziel. Es geht dabei nicht nur um eine reine Steuerbegünstigung, sondern drückt auch letztlich eine formelle Anerkennung der sozialen Kompetenz aus mit dem sich die Ehrenamtler beschäftigen.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine ein durchaus erstrebenswertes Ziel. Es geht dabei nicht nur um eine reine Steuerbegünstigung, sondern drückt auch letztlich eine formelle Anerkennung der sozialen Kompetenz aus mit dem sich die Ehrenamtler beschäftigen. Die Hürden zur Erringung eines entsprechenden Staus bei den Finanzämtern in den letzten Jahren sind spürbar angehoben worden.

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft definiert sich in Deutschland aus § 52 Abgabenordnung (AO).

„Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“

Ein Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2009 ist bis dahin weitestgehend bei vielen Vereinen unbekannt und sorgt doch für Bedenken.

Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes
1. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt.

2. Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthält.

BFH-Urteil vom 23.7.2009, V R 20/08
UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 8
AO § 61

Für Vereine, welche bereits die Gemeinnützigkeit vor 2009 erlangt haben, gilt somit: eine gemeinnützigkeitsrechtlich zutreffende Vermögensbindung liegt nur vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck überhaupt steuerbegünstigt ist. Das bedeutet:  Tritt der Fall in Kraft, das ein Verein sich auflöst, den Zweck verändert, o.ä. und somit das Vermögen des Vereins laut Satzung einem Begünstigten zu Gute kommt, muss nun mehr klar und deutlich aus der Satzung erkennbar sein, dass der Begünstigte ebenfalls gemeinnützig/steuerbegünstigt ist.

Zusätzlich zum bisherigen Aspekt der Auflösung ist also auch der Aspekt der Änderung des Vereinszwecks zu berücksichtigen. Die meisten Satzungen früherer Jahre sehen dies nicht ausdrücklich vor und würden so nach erneut anstehender Überprüfung durch das zuständige Finanzamt Gefahr laufen, die nötigen Voraussetzungen für den Bestand der Gemeinnützigkeit nicht mehr länger zu genügen.

Fehlende Satzungsbestimmungen können durch andere Vereinbarungen nicht geregelt werden

Der BFH stellte hierzu fest, dass fehlerhafte Satzungsbestimmungen daher weder durch außerhalb der Satzung getroffene Vereinbarungen noch durch Regelungen anderer Satzungen ergänzt werden können. Wobei es dabei auch ohne Bedeutung ist, ob eine den steuerbegünstigenden Zweck tatsächlich entsprechende Geschäftsführung insoweit vorliegt.

Wichtig sind auch die Feststellungen des BFH für viele vergleichbare Fälle, dass der Gesetzgeber zwar mit Wirkung vom 1.1.2009 über die sog. neue Steuer-Mustersatzung sogar gesetzlich geregelt und bestimmt hat, dass die Satzung konkrete Festlegungen für die Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke enthalten muss. Daraus folgt aber nicht, so die ausdrücklichen Urteilsgründe, dass vor dem 1.1.2009 die Regelungen des § 61 AO zur Vermögensbindung nur unverbindlich waren.

Denn der Gesetzgeber wollte (über das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008, BGBl I S. 2794) über diese Gesetzesregelung klarstellen, dass die formelle Satzungsbindung auch die Begriffe ausschließlich und unmittelbar enthalten muss.

Gilt nicht als Argument: die frühere Steuer-Mustersatzung hat „nur“ die Auflösung und die Zweckänderung vorgesehen.

Gleichen Sie unbedingt zeitnah Ihre vorhandene Vereinssatzung mit den konkreten Inhalten der neuen, ab 2009 auf jeden Fall geltenden maßgeblichen, Steuer-Mustersatzung ab!

Unbedingt ist auch bei der nächsten anstehenden Mitgliederversammlung die notwendigen „Pflichtbestandteile“ der Steuer-Mustersatzung wortwörtlich in die vorhandene Satzung zu übernehmen. Wobei die übrigen Vorgaben am Anfang dieses Mustersatzungstextes zur Mittelverwendung, Mitgliederbegünstigung etc. ohnehin schon bei den als gemeinnützig anerkannten Vereinen und Verbänden meist inhaltlich berücksichtigt sind.

Das Problem liegt eigentlich feststellbar nur am Ende der Satzung, da dort genaue Angaben zur Zweckverwendung des Vereinsvermögens erfolgen müssen und insbesondere der Zusatz/die Passage beachtet wird, dass die begünstigte Körperschaft dies ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

Ältere Satzungspassagen dahingehend, dass für den Fall der Auflösung/Liquidation die Zustimmung des Finanzamts o.ä. einzuholen ist, müssen daher unbedingt an die aktuellen Anforderungen angepasst werden.

Zeitnahe Umsetzung in der Mitgliederversammlung

Dies sollte auch zeitnah umgesetzt und angegangen werden, also mit Einbringung der Satzungsänderung als Tagesordnungspunkt bei der anstehenden nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.

Wobei es in dieser Entscheidung überrascht, dass der BFH sogar trotz des Altfalls ausdrücklich auf die neue Steuer-Mustersatzung eingeht und ausdrücklich klarstellt, dass die Rechtsprechung nicht unbedingt an Verwaltungsvorgaben u.ä. der Finanzverwaltung gebunden ist (so auch BFH, Urteil v. 31.7.2009, BFH/NV 2009 S. 95).

In der Regel gelten für derartige grundlegende Änderungen Übergangsfristen, doch da viele Vereine nach wie vor keine Kenntnis von den Änderungen haben, dürften viele ihre jährliche Mitgliederversammlung 2009 nicht entsprechend genutzt haben.

Überprüfen Sie also möglichst umgehend Ihre Satzung und gestalten diese entsprechend neu. Bei Fragen wenden Sie sich sicherheitshalber an ihren Steuerberater für den Verein oder gern auch an uns.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar!

 

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